Satzung der Ethik-Kommission

§ 13 Aufnahme des Falls durch die Kommission
(1) Die Mitglieder der Ethik-Kommission nehmen innerhalb von zwei Wochen schriftlich dazu Stellung, ob sie die Beschwerde gemäß den Bestimmungen des Ethik-Kodex grundsätzlich für behandlungswürdig halten. Sie äußern sich gleichzeitig zu den Chancen direkter Gespräche zwischen den Beteiligten oder eines Vermittlungsversuchs.
(2) Hält die Ethik-Kommission direkte Gespräche zwischen den Beteiligten für angeraten, so klärt die oder der Vorsitzende Zeit und Ort mit allen Beteiligten und lädt diese dazu ein.
(3) Scheitert das direkte Gespräch und/oder erscheint ein Vermittlungsversuch als aussichtsreich, so benennt die oder der Vorsitzende eine Vermittlerin oder einen Vermittler aus den Reihen der Ethik-Kommission, die oder der von beiden Parteien akzeptiert wird. Scheitert der Vermittlungsversuch, so wird nach Absatz 4 verfahren.
(4) Hält die Ethik-Kommission die Beschwerde gemäß Ethik-Kodex für gerechtfertigt und einen Vermittlungsversuch für aussichtslos oder ist der Vermittlungsversuch gescheitert, so tritt sie zusammen. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende gewährt der Kommission eine Frist von mindestens zwei Wochen für die Prüfung des Falls.
(5) Ist aufgrund der Sachlage und ihrer Beratung eine mehrheitliche Entscheidungsfindung möglich, so wird das Beschlussverfahren wie in § 9-11 beschrieben eingeleitet.

§ 14 Anhörung
(1) Hält die Ethik-Kommission eine Anhörung für erforderlich, so werden alle Beteiligten möglichst zeitnah eingeladen und befragt.
(2) Zur Absicherung der Entscheidungsfindung können auch Zeuginnen oder Zeugen schriftlich und/oder mündlich gehört werden.
(3) Ein Mitglied der Kommission protokolliert die Anhörungen dem Sinne der Aussagen nach. Das Protokoll ist von ihr oder ihm und von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen und von der Ethik-Kommission zu billigen. Abstimmungsergebnisse sind Gegenstand des Protokolls.
(4) Die Anhörung findet nichtöffentlich statt, es sei denn, die oder der Beschuldigte verlangt eine öffentliche Anhörung, der die Ethik-Kommission zustimmt.
(5) Beteiligte Personen – mit Ausnahme derer, die für den Fortgang der Anhörung erforderlich sind – bleiben ausgeschlossen.
(6) Nachdem die Anhörungen abgeschlossen sind, plädiert die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer bzw. ihr oder sein Verfahrensbeistand. Die oder der Beschuldigte und/oder ihr oder sein Verfahrensbeistand haben die Gelegenheit, gegen die Beschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer zu argumentieren und/oder für die oder den Beschuldigten einzutreten.

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