Satzung der Ethik-Kommission

V. Beschwerdeverfahren

§ 12 Beantragung der Prüfung eines Falls
(1) Beanstandungen unter Berufung auf den Ethik-Kodex sind bei der Ethik-Kommission schriftlich innerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung des inkriminierten Sachverhaltes vorzutragen. Spätere Beanstandungen sind unwirksam. Hierbei ist anzugeben, ob die Prüfung bereits bei einer anderen Ethik-Kommission beantragt wurde, und in einem solchen Fall der Stand des entsprechenden Verfahrens offenzulegen. Bei Verletzung der Offenlegungspflicht behält sich die Ethik-Kommission vor, das Verfahren einzustellen.
(2) Werden Beanstandungen bei der Deutschen Gesellschaft für Soziologie oder dem Berufsverband Deutscher Soziologinnen und Soziologen oder Mitgliedern der Ethikkommission geltend gemacht, so leiten diese die Beanstandungen umgehend an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Ethik-Kommission weiter.
(3) Die oder der Vorsitzende prüft, ob die oder der Angeschuldigte Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Soziologie oder des Berufsverbandes Deutscher Soziologinnen und Soziologen ist. Trifft dies zu, wird sie oder er satzungsgemäß tätig. Ist eine Mitgliedschaft nicht gegeben, so entscheidet der oder die Vorsitzende der Ethik-Kommission, ob die Kommission aktiv werden soll oder nicht.
(4) Unverzüglich nach Eingang der Beanstandung fordert die oder der Vorsitzende der Ethik-Kommission die Beschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer unter Zusendung von Ethik-Kodex und Satzung auf, innerhalb von vier Wochen jene Bestimmungen und Zielsetzungen des Ethik-Kodex konkret zu benennen, gegen die das angezeigte Handeln verstoßen haben soll, und andere Beteiligte gemäß § 5 Abs. 2 namhaft zu machen. Zugleich fordert sie oder er die Zusendung aller Materialien und Unterlagen in vollständiger Form ein, die für eine Entscheidungsfindung relevant sein könnten.
(5) Die nach Absatz 4 spezifizierte Beschwerde, der Ethik-Kodex und die Satzung werden von der oder dem Vorsitzenden der Ethik-Kommission der oder den angeschuldigten Person(en) oder Institution(en) unverzüglich mit der Aufforderung um schriftliche Stellungnahme innerhalb von vier Wochen zugeschickt. Alle für die Stellungnahme wichtigen Materialien und Unterlagen werden der Kommission vollständig zur Verfügung gestellt.
(6) Die oder der Vorsitzende der Ethik-Kommission leitet das Verfahren ein, wie es in § 5 beschrieben wird.
(7) Beschwerde, Materialien, Unterlagen und Stellungnahmen der Beteiligten nach Abs. 4 bis 6 werden den Mitgliedern der Ethik-Kommission zur Beurteilung zugesandt.

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