Satzung der Ethik-Kommission

IV. Beschlussfassung

§ 9 Abstimmungen
(1) Die Ethik-Kommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt und die oder der Vorsitzende oder ihre oder seine Vertreterin bzw. ihr oder sein Vertreter beteiligt ist.
(2) Die Ethik-Kommission fällt ihre Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Sanktionen bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und können nicht gegen zwei Gegenstimmen beschlossen werden.
(3) Auf Antrag eines Mitgliedes muss eine geheime Abstimmung durchgeführt werden.
(4) Abstimmungsergebnisse sind Bestandteile der Berichte. Das Abstimmungsverhalten der Kommissionsmitglieder unterliegt der Verschwiegenheitspflicht.

§ 10 Schriftliche Begründung
Die Entscheidungen der Kommission werden schriftlich begründet und dem in § 5 festgelegten Verfahren folgend den vorgesehenen Gremien sowie den am Verfahren Beteiligten zugestellt. Die oder der Vorsitzende wirkt auf eine unverzügliche Beschlussfassung der Verbände und unverzügliche Benachrichtigung der Beteiligten hin.

§ 11 Vorgehen bei falschen Anschuldigungen
Kommt die Ethik-Kommission zu dem Ergebnis, dass eine bewusst falsche Anschuldigung vorliegt, kann sie gegen die ursprüngliche Beschwerdeführerin oder den ursprünglichen Beschwerdeführer Sanktionen empfehlen.

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